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Verkaufsbedingungen 
 
zwischen
 
Goos Gastro GmbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück            
unter HRB/A  216017, vertreten durch W.W. van Toorn, USt-Identifikations-Nr.: DE ………..             
 
- im Folgenden „Anbieter“ - 
 
und
 
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Geschäftskunden
- im Folgenden „Kunde/Kunden“ -
 
 
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Goos Gastro GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
Sie gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass es hierbei einer neuerlichen Verweisung bedarf. 
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter verkauft ausschließlich an Geschäftskunden, sprich Unternehmen. Ein Verkauf an Verbraucher ist nicht vorgesehen.
 
Jemand ist Verbraucher und - somit nicht berechtigt zum Einkauf bei der Anbieterin -, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. technische Geräte sowie Mobiliar auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Die Bereitstellung des Sortimentes auf der Website stellt ausdrücklich noch kein Angebot des Anbieters dar. Diese ist freibleibend und unverbindlich. 
 
Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten). 
 
Das eigentliche Angebot erfolgt erst durch den elektronisch übermittelten Bestellwunsch des Kunden. 
Eine etwaige automatische Empfangsbestätigung im direkten Anschluss an das Angebot des Kunden dokumentiert unverbindlich für den Anbieter, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt für sich noch keine Annahme des Angebots dar. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt kommt auch noch kein Vertrag zustande.
Der Vertrag kommt dann durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail bzw. Auftragsbestätigung an den Kunden versandt wird.
In einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung), jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Für Übermittlungsfehler sowie -verzögerungen ist der Anbieter nicht haftbar. 
 
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit; Höhere Gewalt
 
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. 
 
Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). 
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. 
 
(3) Von uns angegebene Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich.
 
Die Angabe der Lieferzeit ist kein exaktes Lieferdatum, sondern ein ungefährer Lieferzeitraum, es sei denn, ein solches Lieferdatum wird ausdrücklich bestätigt.
 
Von uns angegebene ausnahmsweise verbindliche Lieferzeiten berechnen sich ausschließlich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. 
Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 28 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. 
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall auch nicht zustande.
 
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
 
Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
 
(3) Es bestehen die folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Geschäftskunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land auch eine Lieferadresse angeben können.  
 
(4) Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, Epidemien oder Pandemien (z.B. sog. Corona-Pandemie), behördliche Maßnahmen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. 
 
Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis jeweils im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
 
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Zeitpunkt der angekündigten Lieferung auch abzunehmen. 
 
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
 
Bei Nichtanwesenheit hat der Kunde eine Pauschale i. H. v. 50,00 EUR zu zahlen, wenn er bei Lieferung nicht anwesend ist bzw. keinen Empfangsbevollmächtigten abgestellt hat. 
 
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. 
 
§ 4 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 
 
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
 
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. 
 
§ 5 Preise und Versandkosten
 
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich netto, das heißt  exklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie exklusiv etwaiger weiterer Kosten wie Versand- sowie Verpackungskosten. 
Die Preise auf der Website verstehen sich als Stückpreise, soweit nicht anders angegeben. 
Die auf der Website geführten Preise sind in dem Sinne freibleibend, dass etwaige Mehrkosten durch zwischenzeitlich steigende Transportkosten, Zölle, Versicherungen sowie Steuern auf den Kunden umgelegt werden dürfen, soweit diese nach Zugang der Auftragsbestätigung und noch vor Lieferung entstehen.
(2) Online-sowie Katalogpreise unterliegen dem Vorbehalt von offensichtlichen Druck- sowie Tippfehlern.
(3) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellvorgang angegeben und sind allein vom Kunden zu tragen. 
 
Bestellungen ab 500,00 EUR exkl. Umsatzsteuer erfolgen versandkostenfrei.
 
Der Kunde hat im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag i. S. d. §7 dieses Vertrages die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. 
 
Hiervon unberührt bleiben individuelle Vereinbarungen über die Versandkosten. 
 
(4) Bei Versand trägt der Anbieter das Versandrisiko nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
 
§ 6 Zahlungsmodalitäten
 
(1) Bei Vorkasse: Die Zahlung des Kunden erfolgt vor Lieferung. Nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters wird die Ware versendet. 
Bei Kauf auf Rechnung: Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. 
Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Bei Zahlung auf mehrere Rechnungen erfolgt die Tilgung hinsichtlich der ältesten Rechnung, es sei denn schriftlich wird etwas anderes vereinbart. 
 
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
 
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. 
 
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. 
 
Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
 
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
 
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
 
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 
(2) Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
 
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
 
Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
 
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(6) Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen um Ersatzforderungen an das Transportunternehmen geltend zu machen. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt. 
(7) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. 
(8) Eine echte Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich sowie schriftlich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
 
(9) Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen, und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.
 
(10) Der Gewährleistungsanspruch entfällt ebenfalls, wenn der Kunde den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. 
 
In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung selbst zu tragen.
 
 
§ 8 Weitere Haftung, Kein ordentliches Kündigungsrecht
 
(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
 
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. 
 
Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. 
 
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen
 
§ 9 Schlussbestimmungen
 
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. 
 
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Emsbüren.
 
(3) Änderungen der Bestellung nach Zustandekommen des Vertrages sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter möglich. 
 
(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
 
(5) Der einzelne Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.